Länder legen sich nicht auf Datum für 49-Euro-Ticket fest
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Die Einführung eines 49-Euro-Tickets im Nahverkehr gerät zur Hängepartie. Eine ntv-Abfrage bei allen Bundesländern ergibt: Angestrebt wird größtenteils der 1. Mai, garantieren will das jedoch keiner. In den Landeshauptstädten wachsen daher nun Ungeduld und Verdruss über Bundesminister Wissing.
Keines der 16 Bundesländer kann derzeit ein festes Startdatum für das 49-Euro-Ticket zusagen. Das geht aus einer ntv-Abfrage bei den zuständigen Länderministerien hervor. Die meisten Bundesländer verweisen darauf, dass das Ticket "schnellstmöglich" eingeführt werden soll - eine sichere Garantie aber mag keines abgeben. Elf Länder nennen als geplanten oder angestrebten Startpunkt den 1. Mai. Ein früherer Zeitpunkt wird nicht genannt. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Hamburg verzichten auf konkrete Daten. Die Hansestadt betont allerdings, dass die Vorbereitungen zum Start vorlägen. Mit Ausnahme des Saarlandes haben bis Dienstagmittag alle Länder auf die Anfrage geantwortet, das Bundesverkehrsministerium reagierte nicht.
Die meisten Landesregierungen machen den Bund und Verkehrsminister Wissing für die Verzögerung verantwortlich. Sie monieren vor allem, dass Wissing beihilferechtliche Fragen mit der EU-Kommission bislang nicht abschließend geklärt habe. Viele kritisieren zudem, dass der FDP-Minister darauf besteht, das Ticket nur in digitaler Form anzubieten. Rheinland-Pfalz etwa fordert, zumindest für eine Übergangsfrist von zwei Jahren auch Papiertickets auszugeben.
Baden-Württemberg spricht sich für eine einjährige Übergangslösung aus. Darüber hinaus müssten Job- und Studierendentickets in das Deutschlandticket integriert werden. "Es kann nicht sein, dass sich wegen dieser Fragen eine zeitnahe Einführung des 49-Tickets, die auch dem Bundesverkehrsminister bisher sehr wichtig war, verzögert", so Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.