Länder erneuern Kritik an Geldwäsche-Einheit

Noch vor dem Finanzausschuss lobt Minister Scholz die Arbeit der FIU. Einem Bericht zufolge sind die Justizbehörden der Länder nach wie vor weniger begeistert von der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls. Teils kämen Meldungen so spät, dass sie von Ermittlungsbehörden nicht mehr verfolgt werden könnten.

Die Justizbehörden der Länder sind einer aktuellen Umfrage zufolge unzufrieden mit der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (Financial Intelligence Unit, FIU). Wie der "Spiegel" auf Basis einer Umfrage mit dem Bayerischen Rundfunk in allen Bundesländern berichtete, ist die Unzufriedenheit mit der Arbeit der FIU unabhängig von der Regierungskoalition groß. Aus dem rot-grün regierten Hamburg hieß es demnach, die FIU leite Verdachtsmeldungen "regelmäßig" zu spät an Ermittlungsbehörden weiter. Im Laufe der Zeit sei außerdem "keine signifikante Verbesserung eingetreten".

Auch Bayern und Brandenburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen gaben demnach an, immer wieder zu spät von der FIU über mögliche Geldwäsche informiert worden zu sein. Bayerische Justizbehörden bemängelten, die Behörde leite "häufig (sehr) alte Geldwäscheverdachtsmeldungen" an die Ermittlungsbehörden weiter. Manche der Meldungen seien bereits mehrere Jahre alt und erfolgreiche Ermittlungen somit nicht mehr möglich.