Länder erhöhen wegen steigender Flüchtlingszahlen Druck auf den Bund
Die Welt
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte eine Begrenzung der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. Andere Ministerpräsidenten fordern mehr Geld oder internationale Lösungen. „Viele europäische Grenzländer winken Menschen durch“, kritisiert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
In der Diskussion um die steigende Zahl an Migranten und Flüchtlingen in Deutschland haben die Länder unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung nochmals erhöht. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte eine Begrenzung der Aufnahme, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf mehr Abkommen mit anderen Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Zudem fordern die Bundesländer weiter mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.
Die Regierungschefchefs der Länder kommen am Donnerstagmittag in Berlin zusammen, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte Sachsens Regierungschef Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen.“