Länder erhöhen Druck auf den Kanzler – „Müssen jetzt unser Land retten“
Die Welt
Schnell, umfangreich, teuer: Jetzt drängen die Ministerpräsidenten den Kanzler zu entschlossenen Schritten zur Entlastung von Verbrauchern und Betrieben. Neben der Energiekrise geht es auch um den Migrantenzuzug. Doch aus dem Kanzleramt kommen Signale, die die Länder enttäuschen.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit dem Kanzler am Mittwoch erhöhen die Bundesländer den Druck auf Olaf Scholz (SPD) und die Ampel-Regierung. Die 16 Regierungschefs erwarten vom Bund unter anderem finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der drei Entlastungspakete, die zügige Einführung eines Gaspreisdeckels für Verbraucher und Unternehmen sowie weitere Hilfen bei der Aufnahme von Migranten. Das Problem: Die Bundesregierung wird auch am Mittwoch nicht liefern können. Und das liegt nicht an der Corona-Erkrankung des Kanzlers.
Scholz wird wegen des positiven Testergebnisses nicht persönlich an der Krisensitzung der Regierungschefs teilnehmen können. Er wird stattdessen von seinem Büro aus zugeschaltet werden, wenn die Ministerpräsidenten ihre Forderungen vortragen. Dass er ihnen nachkommt oder konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet, ist nicht zu erwarten. Es sei nicht davon auszugehen, dass man sich bereits bei dieser Runde auf abschließende Regelungen verständigen werde, heißt es im Kanzleramt auch unter Verweis auf weiteren ampel-internen Abstimmungsbedarf.
In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten kommen dann bei Spahn ins „Beichtstuhl-Verfahren“.
In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
Der Übergang von der Grundschule zur Oberschule ist in Berlin Dauerthema bei Familien. Nicht mal ein Notendurchschnitt von 1,5 oder besser garantiert den Platz auf einer Wunschschule. Der Vorsitzende des Landeselternausschusses kritisiert die Zustände – und gibt Tipps für Eltern.
Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
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Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.