Länder drohen mit Blockade von 9-Euro-Ticket
n-tv
Schon in Kürze soll der Verkauf der 9-Euro-Tickets starten, allerdings hat das Ganze einen Haken. Das Gesetz muss noch beschlossen werden - und im Bundesrat brodelt es. Denn die Länder wollen mehr Geld aus Berlin. Ansonsten, so die Drohung, könnte noch alles gekippt werden.
Um das 9-Euro-Ticket, das am Donnerstag vom Bundestag und einen Tag später vom Bundesrat beschlossen werden soll, gibt es einen erbitterten Streit. Die Länder wollen, dass der Bund die Regionalisierungsmittel deutlich erhöht, andernfalls drohen sie mit einer Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat. Die Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt. Der Bund finanziert das Vorhaben, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmeausfälle überweist.
"Wenn der Bund glaubt, er könne sich auf dem Rücken der Länder für ein dreimonatiges Trostpflaster beklatschen lassen und andere sollen dafür die Rechnung zahlen, dann hat er sich gewaltig getäuscht", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter von der CSU. Sofern der Bund die Kosten für das Ticket nicht voll ausgleiche und nicht die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhe, werde er im Bundesrat gegen eine Mauer laufen. "Unter den aktuellen Bedingungen sehe ich nicht, dass Bayern dem Gesetz im Bundesrat zustimmen kann. Eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger wäre eine dauerhafte Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch mehr Bundesmittel für ein besseres Angebot", so Bernreiter. Stattdessen biete der Bund "ein Strohfeuer", an dessen Ende deutliche Leistungseinschränkungen drohten.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer von den Grünen, betonte am Sonntag, die Bundesländer hätten mehrfach eine Anhebung der Mittel für den ÖPNV gefordert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hätte spätestens nach der Verkehrsministerkonferenz Anfang Mai in Bremen wissen müssen, dass die Zustimmung der Länder wackelig ist. "Wenn das 9-Euro-Ticket, an das hohe Erwartungen der Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland geknüpft sind, jetzt kippt, muss das der Bundesverkehrsminister verantworten", sagte Schaefer.
