Kurz nur noch einfacher Abgeordneter
ProSieben
Der ehemalige Bundeskanzler Österreichs ist heute im Parlament vereidigt worden.
Nach seinem Rücktritt als Österreichs Kanzler ist Sebastian Kurz als konservativer Fraktionschef ins Parlament gewechselt. Der neu vereidigte Abgeordnete Kurz ging in seiner ersten Rede im Nationalrat nicht auf die Korruptionsermittlungen gegen ihn ein, sondern verteidigte während einer Budgetdebatte den Haushaltsentwurf der Regierung. Zuvor wehrte sich der ÖVP-Chef jedoch in einer Online-Botschaft erneut gegen die Vorwürfe. "Ich habe mir in meinem ganzen Leben noch nicht strafrechtlich irgendetwas zuschulden kommen lassen", sagte er.
Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss, der Korruption im öffentlichen Sektor untersuchte. Zum anderen gehen die Fahnder dem Verdacht nach, dass Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt.
Razzien im Kanzleramt und in der ÖVP-Zentrale lösten vorige Woche eine Regierungskrise aus. Die mitregierenden Grünen forderten ultimativ die Ablöse von Kurz. Am Montag wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg als sein Nachfolger im Kanzleramt vereidigt. Bei der Wahl 2019 hatte Kurz einen Sitz im Nationalrat gewonnen, den er nun einnimmt. Damit er ins Parlament zurückkehren konnte, machte eine ÖVP-Abgeordnete Platz.
