Kuba öffnet sich weiter für Privatwirtschaft

Die kommunistische Regierung des Karibikstaats gibt grünes Licht für mehr private Geschäfte. Der Staatsrat hat ein Gesetz verabschiedet, das die Gründung kleiner und mittlerer Unternehmen erlaubt.

Für das von der sozialistischen Staatswirtschaft dominierte Kuba ist das ein geradezu beispielloser Schritt. Der Staatsrat billigte bei einer Sitzung, an der Präsident Miguel Díaz-Canel per Videoschalte teilnahm, ein Dekret, das die Gründung von "Mikro-, Klein- und Mittelunternehmen" gestattet. Dieses ermögliche deren Eingliederung in die Wirtschaft, "um Teil der produktiven Transformation des Landes zu sein", heißt es in einer Mitteilung auf der Website der Nationalversammlung. Bislang sind in Kuba staatliche Unternehmen die Norm. In den vergangenen Monaten hatte die Staatsspitze ihre Reformen beschleunigt, um die Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben und die schlimmste Wirtschaftskrise einzudämmen, die der Karibikstaat seit 30 Jahren erlebt. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Corona-Pandemie sowie unter neuen US-Sanktionen.