Kritik an Tarifeinigung - Kommunen warnen vor hohen Kosten
n-tv
Mehr Geld für Beschäftigte, schwere Bürde für Sachsens Kommunen: Der neue Tarifabschluss kostet sie Hunderte Millionen Euro. Warum sich die Kommunen querstellen - und den Abschluss trotzdem umsetzen.
Potsdam/Dresden (dpa/sn) - Die Tarifeinigung für Beschäftigte von Bund und Kommunen stößt in Sachsen auf heftige Kritik. Der Städte- und Gemeindetag (SSG) sowie der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) verwiesen auf die finanziell angespannte Lage der Kommunen. Nun kämen zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro dazu. "Das Wasser steht uns schon jetzt bis zum Hals", konstatierte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Er stellte für die Zukunft die Verhandlungsgemeinschaft mit dem Bund infrage.
Die Einigung trage nicht ausreichend der prekären Haushaltslage der Kommunen Rechnung, monierte der Meißner Landrat Ralf Hänsel (CDU) als Präsident des KAV. Zwar habe die Gewerkschaft deutliche Abstriche von ihren Forderungen machen müssen. Der Abschluss überfordere aber kommunale Arbeitgeber in Sachsen in Zeiten, in denen die Kommunen das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung verzeichneten.
Gewerkschaft und Arbeitgeber einigten sich in Potsdam darauf, dass die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in zwei Stufen mehr Geld erhalten. Die Einigung folgt im Wesentlichen einer Empfehlung von Schlichtern von Ende März. Demnach steigen die Einkommen ab 1. April 2025 um drei Prozent, mindestens aber um 110 Euro im Monat; zum 1. Mai 2026 dann noch einmal um 2,8 Prozent. Das 13. Monatsgehalt soll erhöht werden.
