Kritik an neuer E-Auto-Förderung: Merz-Regierung „versteht Lebensrealität der Menschen nicht“
Frankfurter Rundschau
Die Merz-Regierung bringt die E-Auto-Prämie zurück. Haushalte können bis zu 4000 Euro Förderung erhalten. Die Opposition übt scharfe Kritik an der Ausgestaltung.
Berlin – Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag die Ausgestaltung der neuen Prämie für den Kauf von E-Autos verkündet. Haushalte mit einem zu versteuernden Einkommen von bis zu 80.000 Euro können in Zukunft bis zu 5000 Euro Förderung beim Kauf oder Leasing eines neuen E-Autos erhalten. Damit bringt Schwarz-Rot eine Förderung zurück, welche die Ampel Ende 2023 nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Nachtragshaushalt quasi über Nacht abgeschafft hatte. Kritik an der Ausgestaltung der Prämie kommt am Freitag aus der Opposition.
Im Ukraine-Krieg kämpfen nordkoreanische Soldaten. Ein Experte sagt: Kim könnte weitere schicken – auch vor einem Angriff auf Nato-Gebiet schrecke er nicht zurück.
Nach neuen Fotos und Videos von Epsteins Privatinsel rücken Bank- und Finanzakten in den Fokus. Demokratenwollen die Dokumente bald veröffentlichen.
Tübingen hat derzeit finanziell stark zu kämpfen. OB Boris Palmer muss sich zudem mit etwas herumschlagen, dass er „Gipfel der Absurdität“ nennt.
Die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg: Neue Verhandlungen über Frieden. Putin laut Trump an Deal interessiert. Hohe Verluste für Russland. Der Ticker.
Ministerin Bärbel Bas (SPD) erntet heftige Kritik wegen ihrer Äußerungen zu Arbeitgebern. SPD-Chef Klingbeil nahm sie in der bei Maischberger in Schutz.
Die EU will die Einfuhr von russischem Gas stoppen. Der Kreml lobt die Bemühungen der Trump-Regierung zum Ende des Ukraine-Kriegs. Der News-Ticker zur Lage.
Kiew hat im Ukraine-Krieg mit hohen Verlusten zu kämpfen. Offizielle Daten liegen kaum vor. Unabhängige Schätzungen vermitteln einen Einblick.
Merz will Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die Länder müssten dann die Kosten tragen. Die Ministerpräsidenten sagen Nein.
Von der Leyen will eingefrorene Russen-Gelder für die Ukraine nutzen. Der Finanzbedarf ist riesig, doch ein EU-Land blockiert. Jetzt gibt es einen Plan B.
Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine grundlegende Wende in der Migration. Die aktuellen BAMF-Zahlen zeigen jedoch: Die Probleme bleiben komplex.
Das Opel-Areal in Rüsselsheim bekommt eine zweite Chance. Bund und Land fördern die Umwandlung in einen modernen Campus für Kultur und Bildung.
US-Präsident Trump nannte Vance offenbar inkompetent. Der Vizepräsident saß direkt gegenüber. Musk plant indes bereits dessen Präsidentschaft.
Die Aktion „Tannenbäumchen auf Rädern“ in Frankfurt erreicht immer mehr ältere Frauen und Männer. Das Präsent hilft gegen das Gefühl des Alleinseins.