Kritik an Ministerin Hinz wegen Lebensmittelüberwachung

Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Lebensmittelskandal um keimbelastete Gurken lässt die Opposition im hessischen Landtag mit ihrer Kritik an Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) nicht locker. Hinz dürfe sich nicht ihrer politischen Verantwortung verweigern, es müssten mehr Zuständigkeiten für die Lebensmittelüberwachung auf die Landesebene geholt werden und neue Wege wie ein Art TüV-Plakette für Betriebe geben, erklärten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen am Donnerstag in Wiesbaden. Eine weitere Forderung war, die Kompetenzen in einer unabhängigen Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung mit regionalen Außenstellen zu bündeln.

In einem südhessischen Betrieb waren im Februar Hygienemängel und keimbelastete, geschnittene Gurken entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Firmeninhaber. Der Betrieb war nach Angaben des zuständigen Landkreises Groß-Gerau zwei Jahre lang nicht kontrolliert worden, obwohl dies zweimal im Jahr hätte geschehen müssen.

Der Zustand des Betriebs sei inakzeptabel und die Lebensmittelüberwachung durch den Kreis unzureichend gewesen, erklärte die Verbraucherschutzministerin in der Landtagsdebatte. Das habe der Kreis auch eingeräumt und angekündigt, die Abläufe zu verbessern. Die Task-Force Lebensmittelsicherheit habe nach Bekanntwerden der Zustände aber sofort reagiert und der Betrieb sei unverzüglich geschlossen worden.

Die Lebensmittelkontrolle in Hessen sei in den vergangenen zwei Jahren gestärkt worden, betonte die Grünen-Politikerin. Das sei aber eine Daueraufgabe. Die Erstverantwortlichen seien dabei aber die Betriebe. Diese seien dafür zuständig, Lebensmittel ohne Mängel in Umlauf zu bringen, betonte Hinz.