
Kritik an Justiz nach Flucht von Rechtsextremist Liebich
n-tv
Nach seiner Verurteilung unter anderem wegen Volksverhetzung wechselt Rechtsextremist Liebich sein Geschlecht, um in ein Frauengefängnis eingewiesen zu werden. Allerdings tritt er seine Haft nicht an. Die Behörden hätten sich an der Nase herumführen lassen, kritisiert eine Abgeordnete.
Nachdem der verurteilte Rechtsextremist Liebich, der sich zur Frau erklärt hat und jetzt Svenja heißt, nicht zur Haft angetreten ist und nach ihm gefahndet wird, gibt es Kritik aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt am Vorgehen der Justiz. "Diverse Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich seit Jahren mit Liebich und ließen sich dabei immer wieder auch an der Nase herumführen", sagte die fraktionslose Abgeordnete Henriette Quade, die Mitglied im Innenausschuss des Landtags ist. "Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, wie all diese Behörden nicht erkennen konnten, dass sich Liebich der Haft entziehen würde."
Liebich sollte bis Freitagabend in Chemnitz in Sachsen eine Haftstrafe im Frauengefängnis antreten. Nachdem er sich jedoch dort nicht gemeldet hatte, hatte die Staatsanwaltschaft Halle einen Vollstreckungshaftbefehl gegen ihn erlassen. "Frau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt geladen", sagt Oberstaatsanwalt Dennis Cernota. Liebich habe sich allerdings nicht gestellt. Nun ergehe ein Vollstreckungshaftbefehl. Zu Details der Fahndungsmaßnahmen wollte Cernota "aus operativtaktischen Gründen" keine Angaben machen.
