Kritik an Gezerre um Bleiberecht für Pham Phi Son
n-tv
Dresden/Chemnitz (dpa/sn) - Der Sächsische Flüchtlingsrat hat das Hin und Her um ein Bleiberecht für den Vietnamesen und seine Familie verurteilt. Das Gremium sprach am Dienstag von einem "Pingpong zwischen Behörden und Härtefallkommission" auf dem Rücken der Betroffenen. "Dieses Schauspiel ist schwer erträglich. Es ist eine Belastung für Herrn Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter, die man sich als nichtbetroffene Person schwer vorstellen kann", erklärte Paula Moser vom Sächsischen Flüchtlingsrat.
Moser zufolge hat die Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz in einem Gespräch mit der Familie und ihrer Anwältin deutlich gemacht, keinen Aufenthaltstitel erteilen zu wollen und auf einen dritten Gang zur sächsischen Härtefallkommission verwiesen. Die Ausländerbehörde habe zugesagt, die Familie bis Anfang Mai zu dulden. Bis dahin sollen die Eltern Sprachprüfungen ablegen und an einer Entfristung ihrer Arbeitsverträge arbeiten. Diese Kriterien sollen dann als neue Gründe für einen Härtefallantrag dienen.
"Ob der dritte Härtefall eine realistische Option ist oder ein erneutes böses Spiel auf dem Rücken der Familie, können wir derzeit nicht einschätzen", erklärte Moser. Die Härtefallkommission müsse nun ihrem Namen Rechnung tragen. Innenminister Armin Schuster (CDU) habe zugesagt, in der Kommission eine Lösung für die Familie zu finden. Die Kommission hatte den Fall schon zwei Mal abgelehnt.
Der Fall von Familie Pham sorgt seit Monaten für Aufsehen. Eine Online-Petition gegen ihre Abschiebung wurde im Internet von rund 100.000 Menschen unterzeichnet. Auch überregionale Medien berichteten über das Schicksal. Pham war 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR gekommen und hatte später ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Da er von Dezember 2015 bis Oktober 2016 und damit länger als erlaubt wieder in seiner alten Heimat war, verlor er das Bleiberecht. Seine Rückkehr wurde als unerlaubte Einreise gewertet.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.