Kritik am vereinbarten Stopp der Klebeproteste in Hannover

Wie in vielen Städten haben sich auch in Hannover Mitglieder der Letzten Generation auf Straßen festgeklebt und damit Verkehrsstaus und viel Ärger verursacht. Damit soll nun Schluss sein.

Hannover (dpa/lni) - Der von Hannovers Oberbürgermeister und den Klimaaktivisten der Letzten Generation vereinbarte Stopp der Klebeproteste führt zu Kritik. "Wir unterstützen den Vorstoß nicht", sagte SPD-Ratsfraktionschef Lars Kelich der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). Er hält Onays Vorgehen für einen "Fauxpas".

Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Niedersachsenmetall, sagte am Freitag in einer Mitteilung, es sei politisch völlig unerheblich, ob der Oberbürgermeister die Forderungen von Protestierenden der Letzten Generation unterstütze oder nicht. "Allein der Anschein, dass der Rechtsstaat gegenüber sogenannten Protestierern, die fortgesetzt Straftaten begehen, nachgibt und sich wohlfeiles Verhalten durch die Übernahme ihrer Forderungen "erkauft", ist verwerflich."

Der Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), hatte sich nach eigenen Angaben mit der Klimabewegung Letzte Generation auf ein Ende der Klebeproteste in der Stadt geeinigt. Onay veröffentlichte am Donnerstagabend einen Brief an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Er teile die Einschätzung der Wissenschaft wie der Letzten Generation, dass derzeitige Maßnahmen nicht ausreichten, "um die existenzbedrohende Klimakrise abzuwenden", schrieb Onay darin. Er bat den Bund, Klimaschutzmaßnahmen in den Kommunen stärker zu unterstützen.