Krieg in der Ukraine: "Ein neuer eiserner Vorhang"
DW
In Europa herrscht Krieg. Russland greift die benachbarte Ukraine von mehreren Seiten an. Kanzler Scholz spricht von "Putins Krieg". US-Präsident Biden verlegt weitere Soldaten nach Europa. Die aktuellen Entwicklungen:
Hier die wichtigsten Informationen im Überblick:
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht. Einer Mitteilung zufolge zielen die Strafmaßnahmen vor allem auf den Finanz-, Energie- und Technologiesektor ab. Auch Exportkontrollen sowie Sanktionen gegen Einzelpersonen wurden in einer Mitteilung des Rats genannt. Eine mögliche Abkopplung Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift ist Berichten zufolge vorerst nicht vorgesehen. Allerdings wurde auf dem Sondergipfel in Brüssel noch ein zusätzliches Sanktionspaket ins Auge gefasst, das neben Russland auch Belarus treffen soll.
In ihrer gemeinsamen Erklärung fordern die EU-Staaten Russland auf, alle militärischen Aktionen einzustellen und sämtliche Einheiten ohne Vorbedingungen vom ukrainischen Staatsgebiet abzuziehen. Russlands militärische Aggression sei unprovoziert und ungerechtfertigt. Allein Russland sei verantwortlich für alle Zerstörungen und verlorene Leben und werde zur Rechenschaft gezogen.
Kurz vor dem Gipfel hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Russlands Wladimir Putin telefoniert. Der Kreml erklärte, es habe einen "ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine" gegeben. Macron ist der erste westliche Regierungschef, der seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mit Putin gesprochen hat.
Laut Élyséepalast war die Initiative für das Telefonat von Macron ausgegangen und sei in Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgt. Macron habe Putin aufgefordert, die russischen Militäraktionen unverzüglich einzustellen. Er habe klargemacht, dass Russland massive Sanktionen drohen.
