Kretschmer verteidigt Schuldenpaket und kritisiert Europäer
n-tv
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hält das Sondervermögen für richtig. Er will aber auch weitere Wachstumsbremsen lösen. Im Ukraine-Krieg hat er eine klare Botschaft an die Europäer.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen verteidigt. "Alle, die mit einem offenen Blick die Sache sehen, werden feststellen, dass sich Deutschland und Europa mehr um Verteidigung kümmern müssen", sagte der CDU-Politiker im Podcast der Sächsischen Zeitung.
Aber man könne den Menschen nicht erklären, dass Panzer und Drohnen gekauft und Geld in die Ukraine gegeben würde, aber die Infrastruktur von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern in Deutschland nicht funktioniere. Es müssten auch andere Wachstumsbremsen wie teure Energie und Bürokratie wegfallen, damit eine neue wirtschaftliche Dynamik entstehen könne, betonte Kretschmer.
Der Bundestag hatte am Dienstag mit Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert und damit das historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur beschlossen.
