Kretschmer sorgt beim Vergabegesetz für Irritationen
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Ist das sächsische Vergabegesetz zum Scheitern verurteilt? Nach jahrelangem und zähem Ringen sieht es zumindest derzeit nicht gut für die Gesetzesnovelle aus. Nun muss die CDU Farbe bekennen.
Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat mit Äußerungen zum geplanten Vergabegesetz für Irritationen gesorgt und Kritik ausgelöst. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte genau wie die Linken am Donnerstag Aufklärung. Hintergrund sind Äußerungen Kretschmers auf dem Neujahrsempfang der Leipziger Wirtschaft. Die "Leipziger Volkszeitung" hatte ihn mit den Worten zitiert: "Gegen das Votum der Wirtschaft werden wir kein Gesetz machen. Wenn die Wirtschaft nein sagt, heißt das auch nein."
Sachsens DGB-Chef Markus Schlimbach zeigte sich verärgert und warf Kretschmer ein fehlendes Gespür für die Belange der Arbeitnehmer vor. "Beim leisesten Gegenwind von Seiten der Wirtschaft knickt Ministerpräsident Kretschmer ein und stellt sich damit gegen die Beschäftigten in Sachsen." Der Regierungschef solle sich "Sonntagsreden" zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne in Sachsen künftig schenken. "Wer soll ihm das noch glauben?", fragte Schlimbach. Das jahrelange Gezerre um das Vergabegesetz sei würdelos.
"Kretschmer schimpft gerne auf das Handeln der Ampel in Berlin, aber wenn er in Sachsen konkret werden muss, geht er genauso schnoddrig und unsensibel um", so Schlimbach. Die CDU begehe mit ihrer Verweigerung nicht nur einen Bruch des Koalitionsvertrags, sondern setze damit auch auf die Fortsetzung der Billiglohnstrategie in Sachsen. Während Beschäftigte für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen kämpften, habe Kretschmer nichts Besseres zu tun, "als sich auf die Seite der Wirtschaft zu schlagen und durch die Blockade beim Vergabegesetz den Billigheimern weiterhin öffentliche Gelder zuzuschanzen".
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.