Kretschmer für Wahl von AfD-Ausschusskandidaten

In den sechs Bundestagsausschüssen hat die AfD als zweitstärkste Fraktion Vorschlagsrecht. Doch ihre Kandidaten für die Vorsitze fallen allesamt durch. Die Union hatte vorher von deren Wahl abgeraten. Sachsens Ministerpräsident ist anderer Meinung.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Umgang mit der AfD bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden im Bundestag kritisiert. "Ich finde das falsch", sagte der CDU-Vizevorsitzende Zeit Online über die Haltung der anderen Bundestagsfraktionen, keine AfD-Kandidaten zu wählen. "Es geht doch nicht darum, ob wir der AfD die gleichen Rechte wie den anderen Fraktionen zugestehen. Nein, sie hat diese Rechte nun mal. Und wir sollten die AfD nicht in einer Märtyrerrolle stärken."

Die Unionsfraktionsführung hatte sich vor der geheimen Wahl ausdrücklich gegen eine Zustimmung zu den AfD-Kandidaten ausgesprochen und dies auch mit der - wegen eines Rechtsstreits inzwischen auf Eis gelegten - Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem begründet.