Kretschmann: Keine Einschnitte bei Beamten im Jahr 2022
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Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition will die Beamtinnen und Beamten bei den Sparbemühungen des Landes im kommenden Jahr verschonen. "Für den Haushalt 2022 haben wir keine Einschnitte bei den Beamten vorgesehen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Die vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 250 Millionen Euro müssten von den Ministerien erbracht werden. Auch hier gebe es keine konkreten Vorgabe aus der Haushaltskommission, in der die Spitzen der Koalition sitzen. Der Ministerrat hatte am Dienstag die Eckpunkte des Haushalts 2022 beschlossen. Grün-Schwarz will im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen.
Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, neben den Staatsdienern würden auch die Kommunen bei den Sparbemühungen ausgenommen. Stattdessen müssten sich die Ressorts überlegen, was noch dringend notwendig sei. "Das wird ein Heulen und Zähneklappern geben." Es könnten auch Dinge nicht verwirklicht werden, die eigentlich gut seien. Das würden die Chefgespräche von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) mit den anderen Ministern zeigen. Strobl warnte die Ministerkolleginnen und -Kollegen: "Es wird nicht funktionieren nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass." © dpa-infocom, dpa:210720-99-449553/2Ludwigshafen (dpa/lrs) - Bei der Verhaftung eines 32-Jährigen in Ludwigshafen hat die Polizei rund 1,3 Kilogramm Drogen gefunden. Der Mann habe am Mittwoch rund 50 Gramm Haschisch bei sich gehabt, wie die Polizei mitteilte. Das Gros der Drogen, Amphetamin, Cannabis und Haschisch, fand die Polizei den Angaben zufolge daraufhin in seiner Wohnung. Der Verdächtige, der bereits zuvor per Haftbefehl gesucht worden war, kam in Untersuchungshaft. Gegen ihn wird nun wegen Drogenhandels in nicht geringer Menge ermittelt.
Dresden (dpa/sn) - Bei einer landesweiten Fahndungsaktion in Sachsen sind am Donnerstag 61 Menschen mit ausstehenden Haftbefehlen festgestellt worden. Insgesamt habe es 103 Fahndungstreffer gegeben, teilte das sächsische Innenministerium am Freitag in Dresden weiter mit. Zwölf Personen saßen unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Steuer. Zwei gestohlene hochwertige Wagen wurden gefunden. Insgesamt seien 2122 Fahrzeuge mit rund 2500 Personen kontrolliert worden.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat in Teilen Baden-Württembergs wegen extrem ergiebigen Dauerregens die höchste Warnstufe ausgerufen. "Da fällt quasi eine Monatsmenge Regen innerhalb von zwei Tagen", sagte ein DWD-Meteorologe am Freitagnachmittag. "Es ist vergleichbar mit den Regenmengen, die vor Kurzem im Saarland herunterkamen."
München (dpa/lby) - Rund 2000 Menschen sind laut Polizei beim Klimastreik anlässlich der anstehenden Europawahl in München auf die Straße gegangen. Das sind deutlich weniger als die 8000 Menschen, die die Veranstalter zuvor angemeldet hatten. Wegen des anhaltenden Regens wurde auch die Demonstrationsroute zuvor gekürzt, teilte Fridays for future München auf X mit.
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Untersuchungsausschuss zu rechtsextremistischen Brandanschlägen und Bedrohungen in Neukölln will das Landgericht durch eine Klage zur Herausgabe von Akten zu dem Thema zwingen. Es gehe um Akten von Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft, über deren Freigabe das Landgericht entscheiden müsse, teilte der Ausschuss-Vorsitzende und Grünen-Abgeordnete Vasili Franco am Freitag mit. "Ohne den Zugang zu diesen Akten wird der Untersuchungsausschuss seinen Untersuchungsauftrag nicht sachgerecht erfüllen können."