Kretschmann: Grün-Schwarz will 2022 ohne Schulden auskommen

Keine Kredite, kein Wünsch-Dir-was, sondern Einschnitte: Nach dem Nachtragsetat mit neuen Schulden treten Kretschmann und Co. auf die Bremse. In der Sitzung wird aber auch klar: Das wird kein Spaß.

Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Koalition im Südwesten will im Haushalt 2022 ohne neue Kredite auskommen. "Es gibt keine neuen Schulden", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Sitzung der Haushaltskommission am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Die Eckpunkte des Etats für das nächste Jahr seien "in trockenen Tüchern". Im Gegensatz zum Bund, der mit Verweis auf die Corona-Krise im kommenden Jahr fast 100 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen will, will es Grün-Schwarz ohne schaffen. Der neue Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sagte nach der Sitzung: "Wir haben eine corona-bedingte Deckungslücke von gut 3,6 Milliarden Euro. Wir haben uns trotzdem das Ziel gesetzt, ohne neue Kredite auszukommen." Das bedeute aber: "Jedes Ressort wird deshalb auch Einsparungen leisten müssen, es gibt nur einen schmalen Korridor für Mehrausgaben." Man wolle aber trotzdem gezielt in wichtige Zukunftsvorhaben investieren. Nach dpa-Informationen sollen die Ministerien im Gegenzug aber auch kräftig sparen. Von 300 Millionen Euro ist die Rede.