Kretschmann fordert „harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten“ während Pandemien

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann will dem Staat in Pandemien künftig drastischere Eingriffsmöglichkeiten in die Freiheitsrechte der Bürger verschaffen. Dafür müsse das Grundgesetz geändert werden.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), spricht sich für eine Prüfung von härteren Maßnahmen bei künftigen Pandemien aus. Es solle grundsätzlich erwogen werden, „ob wir nicht das Regime ändern müssen, sodass harte Eingriffe in die Bürgerfreiheiten möglich werden, um die Pandemie schnell in den Griff zu bekommen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Möglicherweise müsse man für ein solches Notstandsgesetz das Grundgesetz ändern, hieß es weiter. Kretschmann sagte weiter: „Meine These lautet: Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann könnten wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“ Dann müsse man nicht monatelang und in Wellen Grundrechtseinschränkungen machen, mit erheblichen negativen Folgen für die ganze Gesellschaft, so Kretschmann.