Kreml gegen Alexej Nawalny: Mit neuem Gesetz über Verfassung hinweggesetzt

von Ellen Ivits. Mit einem neuen Gesetzt schreitet die Zerschlagung der Opposition in Russland voran. Unterstützer von Alexej Nawalny werden zu Terroristen...

von Ellen Ivits. Mit einem neuen Gesetzt schreitet die Zerschlagung der Opposition in Russland voran. Unterstützer von Alexej Nawalny werden zu Terroristen erklärt und vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen. LESE-TIPP: Putin-Palast: Geleakte Dokumente enthüllen Kaufverträge und dubiose Besitzerwechsel. Mit einem beispiellosen Gesetz erreicht der Feldzug des Kremls gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny einen neuen Tiefpunkt. Am Mittwoch nahm die russische Staatsduma einen Gesetzvorschlag an, wonach es Mitarbeitern und Unterstützern seines Anti-Korruptions-Fonds (FBK) künftig verboten ist, bei jeglichen Wahlen zu kandidieren. Sowohl für diejenigen, die nur gespendet haben als auch aktiven Mitgliedern wird damit das passive Wahlrecht abgesprochen.