Kreise klagen wegen Finanznot gegen das Land - "Hilfeschrei"
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Die Finanzsituation der rheinland-pfälzischen Landkreise ist nach Darstellung ihres kommunalen Spitzenverbands dramatisch und droht noch schlechter zu werden. Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.
Mainz (dpa/lrs) - Deutlich höhere Kosten für Personal, Kitas, Sozial- und Jugendhilfe, als auch für die Schülerbeförderung sowie die Ausstattung und Mechanismus des kommunalen Finanzausgleichs (KFA): Die Kreise Cochem-Zell und Südwestpfalz haben angesichts ihrer finanziellen Lage angekündigt, gegen das Land zu klagen.
Der Landkreistag unterstützt die Klagen, da alle Kreishaushalte in einer "dramatischen Schieflage" seien, wie der Geschäftsführende Direktor des kommunalen Spitzenverbands, Andreas Göbel, in Mainz sagte. "Wir sind wehr- und schuldlos", betonte Göbel. Selbst der eigentlich reiche Kreis Mainz-Bingen habe kein Geld mehr für freiwillige Leistungen, was vor allem Sprachkurse für die Integration und Musikschulen treffe.
Die Kreise gingen aktuell von einem Defizit von mehr als 370 Millionen Euro aus. Das Land habe das Problem zwar erkannt. Die von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) angekündigte Aufstockung des KFA um 600 Millionen Euro sei zwar ein positives Signal, reiche aber nicht, um die kommunale Unterfinanzierung zu beseitigen, sagte Göbel. "Wir benötigen weitere Schritte, insbesondere eine vollständige Übernahme der Altschulden, eine Reduzierung der Sozialkosten sowie ein Absenken der Standards, insbesondere im Kindertragessstättenwesen und im ÖPNV."
