Kraushaar: Der Osten braucht mehr Tempo im Schienenverkehr

Der Osten darf kein Abstellgleis deutscher Verkehrspolitik sein, sagt die sächsische Infrastrukturministerin. Unklar ist, ob sich das bis ins zuständige Fachministerium in Berlin herumgesprochen hat.

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) sieht den Osten Deutschlands und insbesondere Sachsen beim Ausbau des Schienenverkehrs schon viel zu lange im Wartesaal. "Es ist ein fatales Signal an die Menschen, wenn sie sich als Abstellgleis der Verkehrspolitik empfinden müssen", sagte die Ministerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Ein riesiges Problem seien die Verbindungen nach Osten und Süden. Während Tschechien und Polen ihre Hausaufgaben in diesem Bereich schon lange erledigt hätten, hinke Deutschland hinterher und sorge bei Nachbarn mittlerweile auch für Unmut.

Die Ministerin verwies auf die europäische Dimension leistungsfähiger Zugverbindungen in Richtung Osteuropa. Sachsen sei für die dortigen Länder das wichtigste Schienendrehkreuz nach Nord- und Westeuropa, zentrale europäische Verkehrsachsen liefen durch den Freistaat. "Ich habe Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Besuch in Dresden gesagt, dass wir Hochgeschwindigkeitsstrecken zwar in viele westliche Städte wie London, Paris oder Rom haben, der Osten aber nicht ansatzweise so gut angeschlossen ist und dass dieser Zustand nicht akzeptabel sein kann." 

"Bei der Anbindung geht es ganz klar um wirtschaftliche und transnationale Aspekte im Fernverkehr und Güterverkehr", sagte die Ministerin weiter. Polen und Tschechien seien wichtige Handelspartner Sachsens. Durch die veränderte Sicherheitslage infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kämen notgedrungenermaßen nun auch grundsätzliche militärische Fragestellungen hinzu, stellte die Ministerin klar. Nicht zuletzt werde man in hoffentlich schon naher Friedenszeit auch eine leistungsstarke Verbindung für den Wiederaufbau in der Ukraine benötigen.