Kosten der Energiekrise bremsen Schwarz-Grün in NRW
n-tv
Mit einem Milliarden-Paket will die Bundesregierung die Bürger von steigenden Preisen entlasten. Die NRW-Landesregierung fragt sich aber zunehmend: Wer soll das alles bezahlen? Und wie verwirklichen wir daneben noch eigene schwarz-grüne Ziele?
Düsseldorf (dpa/lnw) - Wegen der Folgekosten der Energiepreiskrise befürchtet Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk Abstriche bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags. Der Nachtrag für das laufende Haushaltsjahr werde bloß erlauben, zwingende Ausgaben abzubilden, sagte der CDU-Politiker am Montag in Düsseldorf. Angesichts der Co-Finanzierung des von der Bundesregierung geplanten dritten Entlastungspakets und der zu erwartenden gedämpften Konjunktur sei "der Handlungsspielraum, neue Dinge umzusetzen, die wir für wichtig hielten, sehr gering bis null".
Die im Juni geschmiedete erste schwarz-grüne Koalition Nordrhein-Westfalens hat sich zum Ziel gesetzt, in den nächsten fünf Jahren in das Ziel zu investieren, das Land sozial gerechter, ökologischer, digitaler und wirtschaftlich stärker zu machen.
Nach teilweise heftiger Kritik aus den Ländern soll es am 28. September einen Gipfel von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den 16 Ministerpräsidenten zu den Kosten des Entlastungspakets geben. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Termin der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz. Einige Länder-Regierungschefs hatten sich beschwert, dass sie zwar einen Teil der Kosten des Pakets mittragen sollen, aber vorher nicht gefragt worden seien.
