Kosovos Ex-Staatschef Thaci steht in Den Haag vor Gericht

Wegen Kriegsverbrechen ist Kosovos Ex-Staatschef Hashim Thaci angeklagt. Vor dem Sondertribunal in Den Haag hat nun der Prozess begonnen. Thaci plädiert auf nicht schuldig.

Vor dem Sondertribunal in Den Haag ist der Prozess gegen den kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaci und drei weitere frühere Kommandeure der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) gestartet. Die Miliz hatte im Kosovo-Krieg 1998/99 für die Unabhängigkeit von Serbien gekämpft. Die Männer bildeten der Anklage zufolge die Führungsriege. Ihnen werden fast hundert Morde sowie Verschleppung, Verfolgung und Folter vorgeworfen. Zum Prozessauftakt erklärte sich Thaci in allen zehn Anklagepunkten für unschuldig. "Ich verstehe die Anklage und bin in keiner Weise schuldig“, sagte er den Richtern. In dem Prozess geht es um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Mehr als einhundert Menschen seien ermordet worden, sagte Chefankläger Alex Whiting. Die meisten Opfer waren Kosovo-Albaner. Sie waren beschuldigt worden, mit Serben zu kollaborieren oder wurden als Gegner der UCK angesehen. Thaci ist der erste ehemals hochrangige politische Vertreter des Kosovos, dem vor dem Sondergericht der Prozess gemacht wird. "Keiner steht über dem Gesetz", betonte Chefankläger Whiting. In dem Prozess sollen mehr als 300 Zeugen aussagen. Erwartet wird, dass er zwei Jahre dauern wird.

Das Sondertribunal befasst sich speziell mit Verbrechen, die während des Kosovo-Krieges von 1998 bis 1999 begangen wurden. Damals kämpften UCK-Rebellen und serbische Kräfte unter Führung des damaligen Präsidenten Slobodan Milosevic um die Kontrolle des Landes. Mehr als 13.000 Menschen wurden im Laufe des Kriegs getötet. 2008 erklärte das Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien. Die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz.

Das Sondergericht wurde auf Beschluss des kosovarischen Parlaments im August 2015 gegründet. Dabei wurde entschieden, den Sitz des Tribunals nach Den Haag zu legen, weil Zeugen sich bedroht fühlen könnten, wenn die Prozesse in Kosovo stattfinden würden. Die Kosten des Tribunals trägt die EU. Das Gericht soll die Verbrechen aufarbeiten, die Kosovo-Albaner während des Befreiungskrieges gegen Serbien begingen. Für die - im Umfang ungleich massiveren - Verbrechen der serbischen Seite ist das Internationale Jugoslawien-Tribunal in Den Haag beziehungsweise dessen Nachfolge-Mechanismus zuständig.

Erst am Wochenende hatten mehrere tausend Menschen im Zentrum der kosovarischen Hauptstadt Pristina gegen das Sondergericht in Den Haag demonstriert. Im Kosovo genießt die damalige Kosovo-Befreiungsarmee bis heute enorme Popularität. Mit ihrem bewaffneten Kampf trug sie entscheidend dazu bei, dass sich das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo aus serbischer Vorherrschaft befreien konnte. Die Demonstranten hielten Banner mit Aufschriften hoch wie "Wir marschieren für Gerechtigkeit" oder "Die KLA ist unser Stolz". Aufgerufen zu dem Protest hatten fast alle maßgeblichen politischen Parteien - darunter die regierende Vetevendosje (Selbstbestimmung) von Ministerpräsident Albin Kurti und die oppositionelle Demokratische Partei (PDK). Ihr hatte Thaci vorgestanden, bis er sich 2020 dem Haager Tribunal stellte.