Korruptionswächter: Deutschland soll handeln
DW
Der jüngste Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International zeigt: Für Deutschland ist beim Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor noch Luft nach oben.
Bereits das vierte Jahr in Folge belegt der öffentliche Sektor Deutschlands im jährlichen Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International den 10. Platz. Im Index für das Jahr 2021 erreicht Deutschland dabei 80 von 100 Punkten. Dänemark, Neuseeland und Finnland halten mit jeweils 88 Punkten erneut die Spitzenplätze. Dabei betonen die Autoren, dass die Punktezahl der wichtigere Indikator sei als der Listenplatz, da letzterer aufgrund der Anzahl der bewerteten Länder schwanken könne. Für das Jahr 2021 standen 180 Staaten auf der Liste.
Deutschlands Punktezahl gibt an, dass der öffentliche Sektor hier als weitgehend frei von Korruption wahrgenommen wird. Betrachtet werden Beamte und gewählte Amtsträger und wie effektiv korrupte Handlungen wie Machtmissbrauch, Bestechung und Unterschlagung öffentlicher Mittel durch Gesetze und entsprechende Maßnahmen bekämpft werden.
Dies ist nicht unerwartet für eine etablierte Demokratie mit stabilen öffentlichen Institutionen. 16 der 25 "saubersten" Staaten im Index sind westliche Demokratien wie Deutschland, das zwar hinter den skandinavischen Ländern zurückliegt, aber vor den Nachbarn Frankreich und Österreich rangiert.
Die USA liegen mit einer Punktezahl von 67 auf Platz 27 der Liste – hinter Hongkong, Uruguay und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Australien beispielsweise verlor vier Punkte innerhalb eines Jahres, während Deutschland bei der Bewältigung bestehender Schwächen stagniert. "Das zeigt, dass wir bei der Bekämpfung von Korruption noch nicht sehr weit gekommen sind," sagt der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, in einer Stellungnahme. "Es gibt hier immer noch massive Defizite in allen Bereichen der Gesellschaft."
Die Deutschland-Abteilung von Transparency International benannte als Beispiel die sogenannte "Maskenaffäre" im vergangenen Jahr: Zwei Unionsparlamentarier traten zurück, nachdem enthüllt worden war, dass sie ihre politischen Verbindungen genutzt hatten, um etwa zwei Millionen Euro an einem Maskenkauf der öffentlichen Hand zur Pandemie-Bekämpfung zu verdienen.
