Korruptionsrepublik Deutschland
Die Welt
Bestechung in deutschen Amtsstuben ist auf dem Vormarsch. Das Bundeskriminalamt registriert einen Anstieg der Delikte - und das Dunkelfeld ist groß. In Köln sollen Baugenehmigungen verkauft worden sein. In Frankfurt soll ein Staatsanwalt jahrelang abkassiert haben.
Am 7. August 2017 empfing der Kölner Bauamtsmitarbeiter Alireza R. (alle Namen geändert) einen Besucher. Hassan C., ein Kölner Unternehmer und Wettbürobetreiber, traf sich mit dem Angestellten zu einer Unterredung; die beiden gebürtigen Iraner kannten einander. Hassan C. wollte mal wieder etwas von dem Angestellten: eine Baugenehmigung für ein Wettbüro. Bislang blieb ihm diese immer wieder versagt.
Alireza R. wollte helfen. Allerdings nicht, indem er seinen Ermessensspielraum beim Auslegen der Vorschriften nutzte. Er forderte vielmehr 12.000 Euro für die Genehmigung des Sportwettbüros.
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In einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion steht die Mehrheit für das Rentenpaket – trotz einiger Gegenstimmen. Das erfuhr WELT aus Teilnehmerkreisen. Für die Rebellen gilt nun eine neue wichtige interne Frist. Mehr im Liveticker.
Vor der Probeabstimmung über das Rentenpaket versucht Jens Spahn, die Abweichler aus den eigenen Reihen noch umzustimmen. Die Grünen wollen der Koalition nicht zu einer Mehrheit verhelfen und wählen deutliche Worte in Richtung des Kanzlers. Mehr im Liveticker.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.