Kooperation im Ostsee-Raum: Strategie-Papier angekündigt
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Die Europaminister der Bundesländer kommen regelmäßig zu Beratungen zusammen. Beim bevorstehenden Treffen in Brüssel soll der Ostsee-Raum eine besondere Rolle spielen - wichtig auch für Mecklenburg-Vorpommern.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern will nach den Worten von Europaministerin Bettina Martin (SPD) eine aktivere Rolle bei der Zusammenarbeit im Ostsee-Raum spielen und damit auch den Zusammenhalt stärken. "Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch für die Kooperation der Ostsee-Anrainer eine Zeitenwende bedeutet. In Reaktion darauf rücken die demokratischen Ostseeanrainer enger zusammen", sagte Martin in Schwerin. Zu Beginn des kommenden Jahres werde die Landesregierung ihre Ostsee-Strategie vorlegen. Die Kooperation im Ostsee-Raum werde aber auch bei der Konferenz der Europaminister der Bundesländer am 6. und 7. Dezember in Brüssel eines der bestimmenden Themen sein.
Mecklenburg-Vorpommern als "deutsches Tor zur Ostsee" könne dabei auf über lange Jahre gewachsene Strukturen aufbauen. Dies betreffe Bereiche wie Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur, zunehmend aber auch Umweltschutz und erneuerbare Energien. Dazu gebe es regelmäßige Kontakte. Martin erinnerte an Delegationsreisen der Landesregierung im zurückliegenden Jahr, die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (beide SPD) nach Dänemark, Finnland, Litauen, Schweden und Norwegen führten. Für April 2024 sei der nächste Baltic Sea Business Day in Rostock geplant.
Seit langem unterhalte Mecklenburg-Vorpommern auch gute Beziehungen zu seinen polnischen Partnerregionen Pommern und Westpommern. "Unsere enge, freundschaftliche Nachbarschaft mit Polen ist uns sehr wichtig - das hat die Ministerpräsidentin bei ihrer Antrittsrede als Bundesratspräsidentin sehr deutlich hervorgehoben", betonte Martin. Die frühere Unterstützung Schwesigs für das umstrittene russisch-deutsche Pipeline-Projekt Nord Stream 2 hatte das Verhältnis zu dem östlichen Nachbarn allerdings nachhaltig belastet.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.