Kontrollrat hat Bedenken bei Gesetz gegen Diskriminierung
n-tv
Bürokratie abbauen, anstatt neue schaffen. Die Landesregierung stößt mit dem geplanten Gleichbehandlungsgesetz auf heftige Gegenwehr auch in der Wirtschaft.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Widerstand gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg wird größer. Der Normenkontrollrat (NKR) in Baden-Württemberg hält das vor allem von den Grünen vorangetriebene Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden für überflüssig - auch weil neue, teure Bürokratie aufgebaut werde, wie aus Kreisen des Gremiums am Freitag in Stuttgart verlautete. "Der NKR empfiehlt der Landesregierung dringend, vom Regelungsvorhaben Abstand zu nehmen", heißt es in der Stellungnahme des Expertengremiums, über zunächst der Südwestrundfunk berichtete.
Angesichts der bestehenden Gesetze und Institutionen sehe der Normenkontrollrat "keinen Regelungsbedarf für ein Gleichbehandlungsgesetz". Das Gremium, das für den Abbau der Bürokratie im Land zuständig ist, rät dringend davon ab, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung "einem solchen Rechtsregime zu unterwerfen". Das Gremium schreibt dem SWR zufolge weiter: "Nach Ansicht des NKR stellen die geplanten Regelungen die gesamte Verwaltungstätigkeit des öffentlichen Dienstes unter einen Generalverdacht der diskriminierenden Amtsausführung."
Eine Sprecherin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wollte sich zu dem Vorgang nicht konkret äußern. Sie verwies auf das laufende Anhörungsverfahren. Das Gremium berät die grün-schwarze Landesregierung beim Abbau der Bürokratie. Vorsitzender ist der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne). Die harte Kritik ist Wasser auf die Mühlen der Kommunalen Landesverbände und Teilen der CDU-Fraktion, die das Vorhaben ablehnen. Nach den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung sollen sich Bürgerinnen und Bürger künftig leichter gegen eine Benachteiligung durch Behörden wehren können. Danach soll das Recht auf Gleichbehandlung auch beim Finanzamt, in der Ausländerbehörde oder auf dem Polizeirevier gelten.
Bohmte (dpa/lni) - Bei einem Unfall eines Autos und eines Motorrads in Bohmte im Landkreis Osnabrück ist der Motorradfahrer schwer verletzt worden. Er sei den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach am Montagnachmittag mit seiner Maschine in das Auto gestoßen, teilte die Polizei mit. Anschließend kam er von der Straße ab und wurde in einen Graben geschleudert. Wie es zu dem Unfall kommen konnte, war zunächst unklar.
Dortmund (dpa/lnw) - Bei einem Streit zwischen Jugendlichen und jungen Männern in Dortmund ist ein 15-Jähriger so schwer verletzt worden, dass er zunächst in Lebensgefahr schwebte. Er sei am Sonntagabend zusammengeschlagen und mehrfach am Oberkörper verletzt worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Dabei war von einem Messerangriff die Rede. Am Montag bestand keine akute Lebensgefahr mehr, wie es hieß.
Dresden (dpa/sn) - Das Dresdner Albertinum hat mit einer Installation des Künstlers Markus Draper einen Neuzugang für seine Sammlung erhalten. Das Werk "Haus in der Nähe eines großen Waldes" sei von einem in Berlin lebenden Ehepaar für das Museum erworben worden, sagte Draper der Deutschen Presse-Agentur. Ausgangspunkt ist die Stadtvilla, in der Russlands Präsident Wladimir Putin 1985 bis 1990 als Agent auf dem Außenposten des sowjetischen Geheimdienstes KGB arbeitete. Die Installation ist seit Pfingsten in der Ausstellungsreihe "Focus Albertinum" zu sehen.
Infolge kontaminierter Blutkonserven in in den 70er- und 80er-Jahren sterben Tausende Menschen in Großbritannien. Ein Untersuchungsbericht enthüllt aktive Versuche der Regierungen, den größten Gesundheitsskandal des Landes zu vertuschen. Tausende Angehörige warten auf eine Erklärung von Premier Sunak.
Stockach (dpa/lsw) - Ein Brand in einer Lagerhalle eines Stockacher Stahlcenters im Landkreis Konstanz hat einen geschätzten Schaden von rund 250.000 Euro verursacht. Das Feuer brach am Montag vermutlich im Dachbereich aus, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Nur das Dach sei teilweise von dem Brand betroffen gewesen und nach dem Feuer nicht einsturzgefährdet. Die darauf installierte Solaranlage habe zum Teil gebrannt. Dem Sprecher zufolge wurde niemand verletzt.
Bergheim (dpa/lby) - Eine junge Frau ist bei einem Auffahrunfall zweier Fahrräder schwer verletzt worden. Die 17-Jährige fuhr im Augsburger Stadtteil Bergheim gegen das Rad eines Mannes, der vor ihr bremsen musste, so die Polizei am Montag. Die junge Frau soll das am Sonntag zu spät bemerkt haben und es kam zum Zusammenstoß. Dabei stürzte die 17-Jährige. Sie kam schwer verletzt in ein Krankenhaus.
Großvargula (dpa/th) - Bei einem Brand der Gemeindeschänke in Großvargula (Unstrut-Hainich-Kreis) ist am Montag der Pächter schwer verletzt worden. Der 40-Jährige hatte das Feuer selbstständig gelöscht und dabei zu viel Rauch eingeatmet. Er wurde mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus nach Halle geflogen, wie das Lagezentrum weiter mitteilte. Die Ursache für den Brand, der bei einer Steckdose ausgebrochen war, ist derzeit noch unklar. Es gebe aber Hinweise auf eine technische Ursache, hieß es. Zur Schadenshöhe konnten noch keine Angaben gemacht werden.
Raguhn-Jeßnitz (dpa/sa) - Ein laut Polizei stark alkoholisierter 19-Jähriger ist bei einem Verkehrsunfall im Landkreis Anhalt-Bitterfeld schwer verletzt worden. Wie die Beamten am Montag mitteilten, fuhr der 19-Jährige am späten Sonntagabend auf einer Landstraße zwischen Raguhn-Jeßnitz und Salzfurtkapelle, als er aus zunächst unbekannter Ursache mit seinem Wagen von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte. Demnach blieb das Auto seitlich auf einem angrenzenden Acker liegen. Rettungskräfte brachten den 19-Jährigen in ein Krankenhaus. Ein Alkoholtest ergab den Angaben zufolge einen Wert von 2,2 Promille. Die Polizei ermittelt.
Hohenbucko (dpa/bb) - Mehrere Menschen sind am Pfingstmontag bei Autounfällen in Brandenburg schwer verletzt worden. Ein 19 Jahre alter Fahrer war am frühen Morgen auf der Bundesstraße 87 von Hohenbucko im Landkreis Elbe-Elster nach Wüstermarke im Kreis Dahme-Spreewald unterwegs, als er in einer Rechtskurve mit seinem Wagen nach links von der Straße abkam, wie die Polizei berichtete. Das Auto sei gegen zwei Verkehrszeichen geprallt und habe sich überschlagen. Die Ursache war zunächst unklar. Der Fahrer kam schwer verletzt per Hubschrauber in ein Krankenhaus. Auch der 18 Jahre alte Beifahrer erlitt laut Polizei schwere Verletzungen und kam in eine Klinik.