Kompromiss im Tauziehen um Landeserstaufnahme gefunden

Lange waren die Fronten im Streit um den Weiterbetrieb der Erstaufnahme in Ellwangen verhärtet. Nun gibt es eine Lösung. Zumindest für die kommenden Jahre.

Ellwangen (dpa/lsw) - Das lange Tauziehen von Land und Stadt Ellwangen um die Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge hat ein Ende: Die sogenannte LEA kann bis Ende 2025 betrieben werden. Das hat der Ellwanger Gemeinderat am Donnerstagabend beschlossen und damit einen seit längerem andauernden Streit mit der Landesregierung um die Zukunft des Geländes beigelegt. Zuvor hatte das Justizministerium in Stuttgart die Stadt wegen der enorm angespannten Flüchtlingssituation gebeten, die Ende des Jahres auslaufende Vereinbarung zu verlängern.

Nach dem nun beschlossenen Kompromiss bleibt die LEA bis Ende 2025 geöffnet. In dieser Zeit kann die Stadt weiter für das Gelände planen, auf dem unter anderem Wohnungen für 1800 Menschen gebaut werden sollen. Nach Angaben der Stadt und des für Migration zuständigen Justizministeriums hatten sich Justizministerin Marion Gentges (CDU), Ellwangens Oberbürgermeister Michael Dambacher und der Landrat des Ostalbkreises, Joachim Bläse, in den vergangenen Tagen geeinigt.

"Es waren intensive Verhandlungen, die wir geführt haben", sagte Gentges am späten Donnerstagabend. "Wenn auf beiden Seiten berechtigte Interessen stehen, sind die Verhandlungen nicht einfach." Angesichts der aktuellen Lage sei der Weiterbetrieb der LEA für das Land "unabdingbar". Ellwangens OB Dambacher zeigte sich ebenfalls erleichtert: "Ich freue mich über das deutliche Votum und das klare Signal nach Stuttgart", sagte er. "Mit dieser Entscheidung wurde den Interessen von Land und Stadt Rechnung getragen."