Kommunen und Ministerin: Bezahlkarte kann kommen
n-tv
Die kommunalen Spitzenverbände haben sich mit Integrationsministerin Binz (Grüne) im Konflikt über die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt.
Mainz (dpa/lrs) - Die Bezahlkarte für Geflüchtete in Rheinland-Pfalz kann nach Ansicht des Landkreis- und des Städtetags jetzt auch auf kommunaler Ebene zügig kommen. "Gemeinsam wurde eine abschließende Einigung erzielt, die noch im zweiten Quartal 2025 zur Einführung der Bezahlkarte auf kommunaler Ebene führen soll", teilte das Integrationsministerium nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden in Mainz mit.
Es sei eine "schmale Positivliste" vereinbart worden, berichteten die geschäftsführenden Direktoren der beiden kommunalen Spitzenverbände, Andreas Göbel und Lisa Diener, nach dem Gespräch mit Ministerin Katharina Binz (Grüne). "Wir haben erreicht, was wir wollten", sagte Göbel.
Die Bezahlkarte werde grundsätzlich über die FunktionenÜberweisung und Lastschrift verfügen, teilte Binz mit. Die Leistungsbehörde müsse auf Wunsch der Kommunen jede Iban freigeben, auf die eine Überweisung mittels Bezahlkarte erfolgen soll.
