Kommunen fordern mehr als 60 Milliarden Euro für Investitionen
n-tv
Der Chef des Deutschen Städtetages beansprucht für die Kommunen einen "fairen Anteil" am Sondervermögen, das die Bundesregierung für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen will. Seiner Einschätzung nach sind das mindestens 60 Milliarden Euro. Der Investitionsstau der Städte und Gemeinden ist allerdings noch viel größer.
Die Kommunen in Deutschland haben den Großteil des für die Länder geplanten Sondervermögens für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für sich gefordert. "Die Länder dürfen jetzt keine Spielchen treiben und versuchen, den Anteil der Kommunen zu drücken", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, der "Rheinischen Post". Die Kommunen benötigten den "Löwenanteil aus dem Sondervermögen".
Der Bund müsse dafür sorgen, dass ein "fairer Anteil an den 100 Milliarden" Euro für die Städte und Gemeinden mit ins Bundesgesetz zur Verteilung des Sondervermögens hineinkomme, führte Jung aus. Dieser müsse dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen im jeweiligen Bundesland entsprechen. "Das wären auf jeden Fall mehr als 60 Prozent, in vielen Bundesländern sogar deutlich mehr."
