Kommunen fordern bessere Finanzierung und Strukturreform
n-tv
Verantwortung, Vertrauen, Verlässlichkeit – das fordern Sachsens Kommunen ein. Mit klaren Worten und konkreten Forderungen pochen sie auf mehr Gestaltungsspielraum.
Leipzig (dpa/sn) - Sachsens Städte und Gemeinden drängen auf kostendeckende Finanzierung und eine Strukturreform. "Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung", sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags (SSG), Bert Wendsche, im Anschluss an dessen Mitgliederversammlung in Leipzig. Dafür müsse man Prozesse verschlanken, Bürokratie abbauen und die kommunale Selbstverwaltung wiederbeleben. Gelebte Heimat entstehe dort, wo Verantwortung übernommen werde.
Der Städte- und Gemeindetag will im Rahmen einer umfassenden Strukturreform die Pflichtaufgaben der Kommunen auf das unbedingt notwendige Maß reduziert und Vorgaben sowie Standards minimiert sehen. Hinter diese Forderung stellte sich auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Unter den Kommunen gebe es eine große Einigkeit bei den Forderungen an den Freistaat.
"Wir brauchen wieder einen Schub an Vertrauen", sagte Jung. "Viele haben das Gefühl, dass über die Köpfe hinweg der Kommune agiert wird." Die finanziellen Spielräume seien eng, aber man sei "für die Demokratien und für die Menschen, die wir vertreten" dazu gezwungen, gemeinsam Lösungen zu finden.
