Kommunen fühlen sich beim Sondervermögen vom Land gegängelt
n-tv
Die Kommunen wollen selbst entscheiden, wofür sie die Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes investieren wollen. In MV verhindere die Landesregierung das, schimpft der Städte- und Gemeindetag.
Schwerin (dpa/mv) - Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die rot-rote Landesregierung in Schwerin heftig mit Blick auf die Verteilung des Geldes aus dem Sondervermögen des Bundes. Die Kommunen wollen selbst entscheiden, wofür sie investieren und fordern dazu Pauschalen zur freien Verfügung, wie der Verband mitteilte. Die Landesregierung in Schwerin aber wolle selbst die Schwerpunkte setzen und bereite bürokratische Förderprogramme vor, denen die Kommunen dann folgen müssten und die sie einengten.
Andere Bundesländer, wie Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern, handelten da eher im Sinne der Kommunen, erklärte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Dort bekämen alle Kommunen Pauschalen zur freien Verfügung. "Dort kommt das Geld schneller und unbürokratischer vor Ort an, wo es am dringendsten gebraucht wird. Genau das stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Kommunen sowie den demokratischen Zusammenhalt vor Ort", so Beyer.
Aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden, schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes gehen 100 Milliarden an die Länder. Knapp zwei Milliarden erhält Mecklenburg-Vorpommern, gestreckt über zwölf Jahre.
