Kolumbien schließt Waffenstillstand mit bewaffneten Gruppen
n-tv
In Kolumbien macht der von Präsident Petro versprochene Friedensprozess Fortschritte. In der Nacht zum Sonntag gibt er bekannt, dass mit fünf bewaffneten Gruppierungen eine Feuerpause und Friedensverhandlungen vereinbart wurden.
Die kolumbianische Regierung hat sich mit der ELN-Guerilla, den FARC-Dissidenten und Drogenbanden auf einen sechsmonatigen Waffenstillstand geeinigt. Ein "bilateraler Waffenstillstand" vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2023 sei mit der "ELN, der Segunda Marquetalia, dem Estado Mayor Central, den AGC (Autodefensas Gaitanistas de Colombia) und den Autodefensas de la Sierra Nevada" vereinbart worden, erklärte der linksgerichtete Präsident Gustavo Petro an Silvester (Ortszeit) bei Twitter.
"Dies ist ein mutiger Akt", twitterte der erste linke Präsident Kolumbiens. "Der bilaterale Waffenstillstand verpflichtet die bewaffneten Organisationen und den Staat, ihn einzuhalten. Es wird einen nationalen und internationalen Überprüfungsmechanismus geben." Die Regierung kündigte an, für jede der Organisationen ein Dekret zu erlassen, in dem die Dauer und die Bedingungen des Waffenstillstands festgelegt werden. Er kann über den 30. Juni hinaus verlängert werden.
Es handelt sich um die fünf wesentlichen bewaffneten Gruppen in Kolumbien. Die Rebellenorganisation ELN hatte zuvor eine einseitige Waffenruhe über Weihnachten und bis zum 2. Januar angekündigt. 2016 hatte die größte kolumbianische Guerillaorganisation FARC ein Friedensabkommen mit der Regierung unterzeichnet. Seither ist die ELN die stärkste verbliebene Rebellenorganisation in dem südamerikanischen Land.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.