Koalitionsausschuss: Ampel vertagt sich auf Dienstag
n-tv
Viel länger als geplant sitzen die Spitzen von SPD, Grünen und FDP zusammen, um Streitfragen der Ampel-Koalition aus dem Weg zu räumen. Doch auch nach einer langen Nacht und einem zähen Vormittag gibt es noch keine Einigung. Die Regierungspartner nehmen am Dienstag einen neuen Anlauf.
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat ihr Spitzengespräch vorerst unterbrochen. Die Sprecherinnen der Parteien teilten mit, die Beteiligten seien "in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen". Wegen der bevorstehenden deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam sei die Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt jedoch unterbrochen worden. "Die Gespräche des Koalitionsausschusses werden daher morgen Vormittag fortgesetzt", hieß es weiter.
Im Koalitionsausschuss hatten die Parteispitzen seit dem frühen Sonntagabend getagt. Vor dem Spitzentreffen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, dass es konkrete Ergebnisse geben würde. Die Spitzen der Ampel-Koalition wollten im Berliner Kanzleramt eine lange Liste von Streitpunkten abarbeiten. Dazu zählen die Zukunft des Autobahnbaus, der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen und die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung.
Monatelang hatte die Koalition gestritten, ob nur Bahnstrecken und Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch Autobahnen. Letzteres wollte die FDP. Ihr Argument: Der Güterverkehr auf der Straße werde deutlich zunehmen, Staus müssten verhindert werden. Die Grünen lehnten einen schnelleren Ausbau von Autobahnen kategorisch ab. Sie forderten stattdessen, die bundeseigene Bahn deutlich zu stärken.
