Koalition will trotz Kritik keine neue Befragung zu Haushalt
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Der Brandenburger Landtag könnte noch in diesem Monat abschließend über den Doppelhaushalt entscheiden. Die CDU hat Zweifel am bisherigen Verfahren - dazu äußert sich die Koalition klar.
Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger SPD/BSW-Koalition sieht anders als die CDU keine rechtlichen Zweifel an einer Expertenrunde zum Doppelhaushalt. Die CDU kritisiert, dass der Finanzwissenschaftler Christian Breuer und der Potsdamer Rechtswissenschaftler Thorsten Ingo Schmidt sowohl Experten bei einer Anhörung zum Haushalt im Landtag waren als auch ein Gutachten für das Finanzministerium geschrieben haben. Breuer gehört auch dem Sachverständigenrat der Bundesregierung an.
Der CDU-Finanzpolitiker Steeven Bretz forderte die Koalition eindringlich auf, die Expertenrunde zu wiederholen. "Diese beiden Sachverständigen, die sie vorgeschlagen haben, sind ausgerechnet die beiden Sachverständigen, die diese Landesregierung (...) beraten haben", sagte Bretz. "Wir müssen den Anschein von Willkür sozusagen vermeiden." Die Mehrheit des Haushaltsausschusses wies die CDU-Forderung nach einem neuen Anhörungsverfahren zurück. Auch die AfD meldete Kritik an.
Der SPD-Abgeordnete Andreas Noack betonte: "Ob es tatsächlich Mängel sind oder Verfahrensfehler sind, wie Sie sie benannt haben - dieser Auffassung folge ich nicht." Er sagte aber: "Dass da eine Personalunion eingetreten ist (…) zeigt deutlich, dass die Expertise in dem Bereich nicht so auskömmlich ist, wie wir uns das alle wünschen würden". Er sprach sich allerdings für eine erneute Anhörung der kommunalen Spitzenverbände aus. Der BSW-Finanzpolitiker Christian Dorst sprach mit Blick auf die Kritik der CDU von einem "vermeintlichen Mangel".
