Koalition streitet über Waffenwende im Ukraine-Krieg
n-tv
Eine klare Linie sieht anders aus: Kanzler Merz verkündet, dass für an Kiew gelieferte Waffen keine Reichweitenbeschränkung mehr gilt. Vize Klingbeil weiß offenbar von nichts und hält am alten Regierungskurs fest. Auch sonst hagelt es Kritik aus der SPD.
Die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass die Ukraine deutsche Waffen ohne Beschränkung gegen russisches Territorium einsetzen darf, stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte im Deutschlandfunk, es sei richtig gewesen, eine Reichweitenbegrenzung vorzunehmen.
"Ich würde die Bundesregierung bitten, sich lieber an den diplomatischen Bemühungen zurzeit zu beteiligen", sagte Mützenich. Es sei ganz offensichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere, es müsse daher alles getan werden, den Prozess von Verhandlungen durch weitere diplomatische Initiativen zu untermauern.
