Koalition streitet über Förderrichtlinie

Förderrichtlinien bergen normalerweise in einer Koalition wenig Konflikstoff. Doch in Sachsen ist die CDU mit der Neufassung des sozialdemokratischen Wirtschaftsministers unzufrieden.

Dresden (dpa/sn) - In den sächsischen Koalitionsfraktionen gibt es Streit über eine Förderrichtlinie des Wirtschaftsministeriums. Konkret geht es um die von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung vorgestellte Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft inklusive Tourismuswirtschaft (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur/GRW). Eigentlich habe die Neufassung der Richtlinie den Unternehmen das Investieren nach der Corona-Pandemie erleichtern sollen, hatte CDU-Wirtschaftsexperte Jan Hippold danach geklagt. "Konstruktive Hinweise" aus der sächsischen Wirtschaft und der CDU-Fraktion seien kaum berücksichtigt worden.

"Statt weiterhin nachvollziehbare Punkte für die Ausreichung der Fördermittel heranzuziehen, hat das Ministerium neue Kriterien als Fördervoraussetzung für Unternehmen festgelegt. Damit werden Unternehmen, deren Belegschaft nicht gewerkschaftlich organisiert ist oder die nicht mindestens 12,5 Prozent Lohnsteigerung in den nächsten fünf Jahren garantieren, benachteiligt", betonte Hippold. Gerade in Krisenzeiten sollte sich Verwaltungshandeln an dem Grundsatz orientieren, dass Unternehmer Eigenverantwortung übernehmen sollen und können. "Die Verwaltung sollte selbst zum Weichensteller und Dienstleister werden - aber so wird sie zum Bremsklotz."

Dulig widersprach dieser Auslegung am Donnerstag. "Es ist schon beeindruckend, wie offensichtlich einzelne Wirtschaftsverbände und Parteien gegen bessere Löhne und Arbeitsbedingungen aufbegehren und versuchen, jede Reform im Sinne von guten Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern." Die neuen, zusätzlichen Kriterien würden weder eine Benachteiligung von Unternehmen noch den Ausschluss von Unternehmen bedeuten: "Ganz im Gegenteil, wir schaffen erweiterte, neue Möglichkeiten damit noch mehr Unternehmen von der GRW-Förderung profitieren. Die neue Richtlinie senke die Bürokratie und den Aufwand für Firmen, denn die Beantragung erfolge künftig im elektronischen Verfahren.