Koalition streitet über AfD-Verbotsverfahren

Der SPD-Fraktionschef will unabhängig vom laufenden Gerichtsverfahren ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg bringen. Auf seinen Koalitionspartner kann er allerdings nicht zählen - CSU-Minister Dobrindt warnt vor einem "bösen Erwachen". Perspektivisch könnte sich die Stimmung in der Union jedoch wandeln.

Ein mögliches AfD-Verbotsverfahren bleibt in der schwarz-roten Koalition umstritten. In der SPD-Fraktion seien die Beratungen darüber weit fortgeschritten, sagte Fraktionschef Matthias Miersch der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ablehnend äußerte sich hingegen erneut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.

Miersch sprach sich dafür aus, das Verbotsverfahren auch unabhängig von den laufenden Gerichtsverfahren über die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch voranzutreiben. "Die Frage eines Verbotsverfahrens stellt sich schon jetzt", sagte er der Zeitung. Die Beratungen dazu in seiner Fraktion seien "schon sehr weit gekommen". Sobald über das Verfahren Einigkeit hergestellt sei, wolle er mit der Union im Bundestag "ein gemeinsames Vorgehen" verabreden.