Koalition: Kein Verzicht auf Ausbildungsplatzumlage
n-tv
Das Thema hat zwischen CDU und SPD für viele Diskussionen gesorgt - und für laute Kritik aus der Wirtschaft. Doch beide Parteien halten daran fest.
Berlin (dpa/bb) - Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage soll wie geplant kommen, wenn bis Ende des Jahres nicht 2.000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das kündigten CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh im Abgeordnetenhaus an.
Das entsprechende Gesetz soll bis Anfang Juli ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Die Erste Lesung könnte es dann im Oktober geben, wenn die Zahlen der zusätzlichen Ausbildungsplätze aus den ersten drei Quartalen des Jahres vorliegen. "Wir wollen nicht bis Dezember warten", betonte Saleh.
Für die Umlage sollen alle Arbeitgeber eine bestimmte Summe, die sich an ihren Lohnkosten orientiert, in eine "Ausbildungskasse" zahlen. Aus diesem Topf erhalten diejenigen Geld, die Lehrstellen anbieten und besetzen - um ihre Kosten für die Ausbildung junger Menschen zu bezuschussen.
