Koalition in Sachen Corona uneins
DW
Den Dissens muss man vielleicht noch nicht überbewerten. Aber zwischen dem Bundesjustizminister und seinem Kollegen aus dem Gesundheitsressort gibt es deutliche Unterschiede, was den Wegfall von Schutzmaßnahmen angeht.
In der Debatte über den Corona-Kurs im Frühling pocht die FDP auf ein weitgehendes Ende von Alltagsbeschränkungen. "Wenn sich die Gefahrenlage entspannt, müssen auch Maßnahmen zurückgefahren werden, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Man kann nicht bloß präventiv auf Dauer millionenfach Grundrechte beschränken." Darauf müsse jede Lösung Rücksicht nehmen.
Nach einem von Bund und Ländern beschlossenen Lockerungsplan sollen zum 20. März "alle tiefgreifenderen" Beschränkungen entfallen, wenn die Lage in den Kliniken es zulässt. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft am 19. März aus. Über eine neue Grundlage für einen weiter nötigen Basisschutz im Frühling wird gerade beraten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuvor betont, die Länder müssten die Möglichkeit haben, früh auf kommende Wellen zu reagieren. Dazu gehörten Maskenpflichten und Kontaktbeschränkungen, möglich bleiben müssten auch Obergrenzen für private Treffen und Veranstaltungen sowie Zutrittsregeln etwa für die Gastronomie. Er teile die Sorgen anderer Wissenschaftler vor einer neuen Welle bereits im Sommer.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte den Funke-Zeitungen, er sei sicher, dass sich die Vorstellungen Lauterbachs zu weiteren tiefgreifenden Maßnahmen über den 20. März hinaus nicht realisieren lassen würden. Es sei niemandem zu erklären, warum Deutschland in der Corona-Bekämpfung in Europa "als Geisterfahrer" auftrete. "Einen solchen Sonderweg werden wir nicht mittragen. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden auch keine mehr wegen Corona bekommen."
Lauterbach hatte mehrfach deutlich gemacht, dass weitgehende Öffnungen wie in anderen Staaten wegen vieler Ungeimpfter bei den Über-60-Jährigen kein Vorbild seien. "Deutschland muss einen Sonderweg gehen, weil wir eine Sondersituation haben", argumentierte der Minister.
