Koalition einigt sich bei Verkehr, Rente und Bürgergeld
n-tv
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt über Stunden - und kommt zu Ergebnissen auf gleich mehreren Feldern. Unter anderem soll es beim Bürgergeld deutlich härtere Sanktionen geben.
Die Spitzen der Koalition haben sich nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz in der Nacht auf Reformen für den Automobilsektor, den Straßenbau und im Sozialbereich geeinigt. Beim Bürgergeld vereinbaren Union und SPD deutlich schärfere Sanktionen.
"Das Thema Bürgergeld wird damit der Vergangenheit angehören", so Merz. Dieses wird durch den Begriff Neue Grundsicherung ersetzt. "Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen." Wer einen Termin im Jobcenter verpasst, dem soll umgehend die monatliche Zahlung um 30 Prozent gekürzt werden. Bisher werden zehn Prozent gestrichen. Nach einem weiteren versäumten Termin folgen erneute Kürzungen um 30 Prozent.
