Koalition einigt sich auf Energie- und Klimapaket

Kurz vor der Sommerpause haben Union und SPD letzte Streitpunkte bei geplanten Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik ausgeräumt. Das teilten Fachpolitiker beider Bundestagsfraktionen mit.

Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU haben sich nach längeren Verhandlungen auf die letzten Eckpunkte in der Klima- und Energiepolitik verständigt. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sprach von einer "Brücke für einen schnelleren Ausbau" der Solar- und Windkraft. Unions-Fraktionsvize Stephan Stracke bezeichnete es als großen Erfolg, dass der Ersatz alter Windkraftanlagen erleichtert werde. Bei der Genehmigung soll künftig entscheidend sein, ob durch eine neue Anlage zusätzliche Belastungen entstehen. Ziel ist es, vorhandene Windstandorte mit modernerer Anlagentechnik besser auszunutzen. Außerdem sieht das Papier vor, Kommunen künftig finanziell daran zu beteiligen, wenn Betreiber auf Freiflächen Solaranlagen installieren. Bislang gibt es dies nur bei Windkraftanlagen.