Knesset vereidigt Netanjahus rechts-religiöses Kabinett
DW
Der israelische Langzeit-Ministerpräsident führt nun bereits seine sechste - und sicher umstrittenste - Regierung an. Und die könnte Benjamin Netanjahu auch ganz persönlich von einer schweren Last befreien.
In Jerusalem hat die Parlamentssitzung zur Vereidigung der neuen rechts-religiösen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begonnen. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Erstmals sind auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.
Begleitet von wütenden Zwischenrufen der Opposition stellte Netanjahu im Plenum die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre vor. Man werde alles tun, "damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört". Seine Regierung werde sich außerdem für Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten einsetzen. Zu seinem neuen Außenminister bestimmte Netanjahu Ex-Geheimdienstminister Eli Cohen. Dieser hatte jüngst eine wichtige Rolle bei der Normalisierung der Beziehungen Israels zu mehreren arabischen Staaten gespielt.
Es ist bereits die sechste Regierung, die der Likud-Vorsitzende Netanjahu bildet. Der Langzeit-Ministerpräsident kehrt damit nach anderthalb Jahren in der Opposition zurück an die Macht. In Israels Geschichte war noch niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien.
Die Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen und das Justizsystem gezielt schwächen. Die Änderungen könnten laut Experten auch eine Aufhebung des aktuell laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu bewirken. Dieser betont immer wieder, er werde selbst die Agenda bestimmen und sich nicht von seinen radikalen Partnern lenken lassen.
Vor dem Parlament demonstrierten laut Berichten Hunderte gegen die neue rechtsextreme Regierung. Sie trugen Schilder mit der Aufschrift "Kriminelle Regierung" sowie Fahnen der LGBTQ-Bewegung. Zu den Protesten aufgerufen hatte unter anderem die Organisation "Movement for the Quality of Government in Israel".
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