Klingbeil kritisiert Vorgehen der Union in Asyl-Verhandlungen

Regierung und Opposition reden über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. Doch den Stil von Friedrich Merz und seiner Union kann SPD-Chef Klingbeil nicht nachvollziehen. Er fordert bei ntv, von Druck und Ultimaten abzusehen - und springt Co-Chefin Esken zur Seite.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Union vor Ultimaten und öffentlichem Druck in den laufenden Verhandlungen über Migrationsmaßnahmen gewarnt. Er habe von vielen Teilnehmern gehört, dass die Gespräche bisher gut und konstruktiv verlaufen seien, sagte Klingbeil in der ntv-Sendung Frühstart. "Wir haben ein Sicherheitspaket in der Ampel jetzt auf den Weg gebracht, und jetzt gibt es Forderungen der Union, und wir prüfen, ob das zusammenpasst. Ich bin dafür, dass wir das sehr offen tun, mit ausgestreckter Hand. Aber wir sollten diese Verhandlungen jetzt auch nicht von außen mit irgendwelchen Forderungen überlagern, mit Ultimaten überlagern."

Ihm sei wichtig, dass es am Ende ein gutes Ergebnis gebe und nicht, "dass einzelne Politiker sich jetzt mit Schlagzeilen profilieren". Es wäre ein starkes Signal, wenn die demokratischen Parteien in der Mitte der Gesellschaft einen Kompromiss erzielen könnten, der dafür sorgt, Migration stärker zu ordnen und zu steuern. Er glaube, das könnten sie hinbekommen. "Aber wenn Einzelne jetzt anfangen, mit Schlagzeilen, mit Druck, mit ja vielleicht auch 'wenn nicht das passiert, dann sind wir raus', dann überlagert das diese Gespräche und das macht es doch schwierig. Und das wäre nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger", so Klingbeil.