Klimaschutz: Alle Parteien wollen Tempo machen - fast alle
DW
Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Aber keine Partei dürfte in den Programmen die Ziele des Pariser Klima-Vertrages erreichen.
Die gute Nachricht vorweg: Deutschland hat im vergangenen Jahr ein wichtiges Klimaziel erreicht. Versprochen war, zwischen 1990 und 2020 den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen um 40 Prozent zu senken. Das gelang, aber die Regierung traute sich dann doch nicht, das zu feiern. Denn der Erfolg stand lange auf der Kippe, in den Jahren vor 2020 waren die Emissionen eher gestiegen, und nur der Stillstand der Wirtschaft in der Corona-Pandemie brachte schließlich die Planerfüllung.
Schließlich weckte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Regierung und Parteien am 29. April diesen Jahres auf: Das Klima-Gesetz, das die Regierung 2019 beschlossen hatte, reiche nicht aus, so das Urteil nach einer Klage von Klima-Aktivisten, um die Ziele des Pariser Klima-Vertrages der Vereinten Nationen von 2015 zu erfüllen.
