Klimaministerium: SPD-Chef kritisiert Lindner

FDP-Chef Lindner hält ein neues Klimaschutzministerium für ausgemacht. Die SPD aber fühlt sich überrumpelt. Parteichef Walter-Borjans bringt eine höhere Erbschaftssteuer ins Gespräch.

Kommt in der Ampel-Regierung ein neues Klimaschutzministerium? Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist sich sicher. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans aber hält das für verfrüht. "Wir reden jetzt nicht darüber, welches Ministerium wie zugeschnitten wird", sagte Walter-Borjans im "Frühstart" von ntv. Dazu gebe es keine Grundlage aus den bisherigen Gesprächen von SPD, Grünen und FDP. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Erst danach werde man über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen. Er glaube, so Walter-Borjans, dass es Lindner darum gehe, für die Koalitionsverhandlungen "ein paar Pflöcke einzuschlagen".

Der Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, zeigte sich im "Frühstart" dagegen offen für Lindners Vorstoß. "Ich gehe fest davon aus, dass wir jemanden mit starkem Mandat für den Klimaschutz im Kabinett haben werden", so Kellner. Ob konkret ein Klimaschutzministerium geschaffen werde, wollte er aber nicht beantworten. "Es muss sicherlich ein starkes Transformationsministerium geben, aber das ist natürlich Aufgabe einer gesamten Regierung." Beispielsweise seien auch die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft oder Entwicklungszusammenarbeit gefragt.