Klimabewegung überrascht von vielen Nein-Stimmen

Beim Berliner Volksentscheid für eine strengere Klimapolitik votieren 442.000 Wahlberechtigte für das Anliegen. Zum Sieg reicht es aufgrund des Quorums jedoch nicht. Schlimmer für Initiatoren und Unterstützer aber ist: Den Ja-Stimmen stehen fast genauso viele Nein-Stimmen gegenüber.

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich trotz des gescheiterten Volksentscheids für ehrgeizigere Klimaziele optimistisch gezeigt. "Wir lassen uns nicht aufhalten von den Kritikern und Nörglern. Lasst uns nicht vergessen, was wir hier möglich gemacht haben", sagte Neubauer bei der Wahlparty des Bündnisses "Klimaneustart". Der Entscheid ist gescheitert, da die nötige Mindestanzahl an Ja-Stimmen nicht erreicht wurde. Das Ergebnis sei keine Niederlage für die Klimabewegung, sondern eine Niederlage für alle Einwohnerinnen und Einwohner Berlins.

"Das ist erstmal eine richtige Zäsur für alle, die auf Lebensgrundlagen angewiesen sind", betonte Neubauer. Dennoch müsse diskutiert werden, weshalb zahlreiche Menschen auch gegen den Volksentscheid gestimmt hätten. "Wir müssen nicht drum rumreden, ich finde es auch hart, sich zu überlegen, was passiert mit den Menschen, die heute Nein gestimmt haben. Wir kämpfen auch weiter für die Menschen, die heute mit Nein gestimmt haben."

Das Bündnis "Klimaneustart" wollte mit der Abstimmung eine Änderung des Berliner Energiewendegesetzes erreichen. Konkret sollte sich Berlin verpflichten, bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu werden. 442.210 Wahlberechtigte votierten für das Anliegen, 423.418 stimmten dagegen. Um die schärferen Klimaziele zu beschließen, hätte aber mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dafür stimmen müssen, das wären rund 608.000 Ja-Stimmen gewesen.