Klassisches Protest-Konzert auf gesperrter Stadtautobahn
n-tv
Zwei Dinge gelingen der Klimaprotest-Gruppe Letzte Generation in jedem Fall: Große Aufmerksamkeit zu erhalten. Und kontroverse Debatten über die richtigen Mittel loszutreten.
Berlin (dpa/bb) - Angesichts der anhaltenden Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten bleibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei seiner umstrittenen Bezeichnung "Klima-RAF" und fordert härtere Strafen. "Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klima-Bewegung fest. Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte RTL und ntv: "Für mich ist das eine Form physischer Gewalt, wenn man Sachbeschädigung toleriert oder betreibt oder wenn man eben als eine Protestform die Menschen in ihrer Mobilität einschränkt."
Die Protestgruppe Letzte Generation hatte angekündigt, Berlin ab diesem Montag mit Straßenblockaden auf unbestimmte Zeit "friedlich zum Stillstand zu bringen". Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen.
Die Berliner Polizei prüft unterdessen ein im Internet kursierendes Video auf mögliches Fehlverhalten von Polizisten bei der Räumung von Blockierern von einer Straße. In einem Tweet sprach die Polizei von einer "Zwangsmaßnahme eines Kollegen", die darauf zu sehen sei. Demnach stammt es von einem Einsatz am Donnerstag.
